Kritik der Grünen an Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes
Ausnahmen und Kontrollen im Fokus
Die Bundestagsabgeordnete Ricarda Lang (Grüne) hat die Ausgestaltung des Bundestariftreuegesetzes kritisiert. nach Angaben von lang entkernen die von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD geplanten Ausnahmen das Gesetz. Insbesondere die vollständigen Ausnahmen bei der Bundeswehr sowie unzureichende Kontrollen würden das gesetz wirkungslos machen, sagte Lang der „Rheinischen Post“ in Bezug auf die Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage.
Forderungen der Grünen
Lang betonte, dass das Bundestariftreuegesetz von den Grünen lange gefordert worden sei. Grundsätzlich sei es richtig, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, Tariflöhne zahlen und gute Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Sie kritisierte jedoch, dass verteidigungs- und sicherheitspolitische Aufträge nicht unter das Gesetz fallen und keine stichprobenartigen Kontrollen vorgesehen sind.
Hintergrund zum Bundestariftreuegesetz
Das Bundeskabinett hatte das Bundestariftreuegesetz im august verabschiedet. ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die Tariflöhne zahlen.
