Forderungen nach Reform des Bürgergelds zur Eindämmung von Sozialmissbrauch
Der frühear Vorsitzende der Bundesagentur für arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für gesetzliche Änderungen im Rahmen der Bürgergeld-Reform aus, um Sozialmissbrauch durch kriminelle Banden einzudämmen. scheele erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass Menschen nach Deutschland gebracht, in heruntergekommenen Immobilien gemeldet und angeblich in Minijobs beschäftigt würden, um anschließend Aufstockerleistungen zu erhalten. Dieses Vorgehen habe sich zu einem immer größeren Geschäftsmodell entwickelt, insbesondere mit Blick auf EU-Bürger aus rumänien und Bulgarien. Zusätzlich würden die Kosten der Unterkunft übernommen.
Kritik an aktuellen Regelungen und Paragraf 7 SGB II
Scheele fordert, Paragraf 7 im Sozialgesetzbuch II zu überarbeiten und Regelungen im EU-Recht anzupassen. Ziel sei es, den Erwerbstätigkeitsbegriff so zu gestalten, dass fiktive Beschäftigungsbescheinigungen nicht mehr ausreichen, um ganze Bedarfsgemeinschaften zu finanzieren. Zudem betonte Scheele die Notwendigkeit eines verbesserten Datenabgleichs zwischen den Behörden, um Sozialbetrug wirksam vorzubeugen.
Problematik bei Minijobs und Unterkunftskosten
Paragraf 7 SGB II regelt die Ausschlusskriterien für den Bezug von Bürgergeldleistungen. Bei EU-Bürgern, die freizügigkeitsberechtigt sind, ist jedoch nicht genau definiert, in welchem Umfang sie in Deutschland arbeiten müssen, um ergänzende Sozialleistungen zu erhalten.In der Praxis reicht oft die Anmeldung eines Minijobs aus, um Anspruch auf Bürgergeld und die Übernahme der Unterkunftskosten zu erhalten. In Städten wie Duisburg und Hagen gibt es seit Jahren Berichte über Fälle, in denen Menschen aus Rumänien und Bulgarien angebliche Minijobs annehmen und in baufälligen Immobilien gemeldet werden.Die beantragten Leistungen werden häufig von den Organisatoren des Betrugssystems vereinnahmt, die oftmals auch als Vermieter auftreten und überhöhte Mieten verlangen, die vom Jobcenter übernommen werden.
Politische Reaktionen und weitere Forderungen
CDU-generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, auf EU-Ebene Änderungen zu bewirken, damit nicht bereits ein Minijob für EU-Bürger ausreicht, um Bürgergeld und Unterkunftskosten zu erhalten. Auch Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link fordert eine entsprechende Anpassung.Link betonte, dass die Armutsmigration aus Südosteuropa organisierten Missbrauch von Sozialleistungen nach Duisburg bringe und forderte ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen diese Strukturen.Er wies darauf hin, dass der Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch vor Ort nur ein Kampf gegen Symptome sei, solange ein Minijob ausreiche, um das volle Paket an Sozialleistungen zu beziehen.
Situation in Duisburg
Nach Angaben des Duisburger Jobcenters beziehen rund 11.000 Rumänen und Bulgaren in der Stadt Bürgergeld. Der Chef des Jobcenters, frank Böttcher, berichtete von einem Unternehmen, das zahlreiche Bulgaren und Rumänen ausschließlich in Minijobs beschäftigte, woraufhin alle beschäftigten zusätzlich Bürgergeld beantragten. Problematisch sei es insbesondere, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig als Vermieter auftrete und heruntergekommene Häuser mit Zuwanderern belege, für die überhöhte Mieten verlangt würden. Das Jobcenter müsse diese Kosten übernehmen, da die Unterkunftskosten bei Bürgergeldempfängern gezahlt werden. Böttcher unterstützt die Forderung, dass EU-Zuwanderer erst dann Anspruch auf Leistungen haben sollten, wenn sie einer Tätigkeit mit deutlich höherem Umfang als einem Minijob nachgehen.
