Erwartung eines reformvorschlags zum Bürgergeld
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erwartet in den kommenden Tagen einen Vorschlag zur Reform des Bürgergeldes von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag unterbreiten“, sagte Frei der „Rheinischen Post“. „Mit dem werden wir dann arbeiten.“
Koalitionsvertrag als Grundlage
frei betonte, dass es eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebe. „Und daran wird sich die Ministerin orientieren“, so Frei weiter.
Einsparziele und inhaltliche Änderungen
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebten Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro hält Frei für realistisch. „Das ist erreichbar“, sagte er. Ziel sei es, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung zu ersetzen. Diese soll andere Karenzzeiten und Zumutbarkeitsregeln enthalten sowie den Vermittlungsvorrang wieder einführen. Frei zeigte sich überzeugt, dass durch diese Änderungen erhebliche Mittel eingespart werden könnten.
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Bei der Reform muss sich die Bundesregierung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten. Das Gericht hatte 2019 entschieden, dass die Menschenwürde, auf der der Grundsicherungsanspruch basiert, allen zusteht und auch bei vermeintlich „unwürdigem“ Verhalten nicht verloren geht.Sanktionen sind grundsätzlich möglich, jedoch sind Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs verfassungswidrig.
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