Forderung nach schneller Umsetzung
BDF-Geschäftsführer Michael Engel sagte der „Rheinischen Post", je schneller die Umsetzung erfolge, desto wirkungsvoller könne die Absenkung zu einer Ausweitung des Flugangebots in Deutschland führen und Wachstum sowie Steuermehreinnahmen ankurbeln.Notwendige Gesetzesänderung
Engel erklärte weiter, der Beschluss des Koalitionsausschusses, der auch die Gegenfinanzierung regele, müsse nun durch eine Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes realisiert werdenFluggesellschaften drängen auf rasche Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) fordert die schwarz-rote Koalition auf, die im November angekündigte Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. juli zügig umzusetzen.
BDF-Geschäftsführer Michael Engel sagte der „Rheinischen Post“, je schneller die Umsetzung erfolge, desto wirkungsvoller könne die Absenkung zu einer ausweitung des Flugangebots in Deutschland führen und Wachstum sowie Steuermehreinnahmen ankurbeln.
Umsetzung über Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes
Koalitionsbeschluss und Zuständigkeiten
engel erklärte weiter, der Beschluss des Koalitionsausschusses, der auch die Gegenfinanzierung regle, müsse nun durch eine Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes realisiert werden. Federführend sei hierbei das Bundesfinanzministerium.
Suche nach Kompensation der Mindereinnahmen
Nach Informationen der „Rheinischen Post“ ringen das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium um die Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sehe in seinem Etat dafür keine Spielräume.
Forderung nach schneller Einigung in der Bundesregierung
Die Vorsitzende des tourismusausschusses des Bundestages,Anja Karliczek (CDU),mahnte eine rasche Lösung des Streits an. Karliczek sagte der „Rheinischen Post“: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Lösung findet.“
