Bankenverbände kritisieren EZB-Pläne zum digitalen Euro
Die Pläne der europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, stoßen bei deutschen Bankenverbänden auf zunehmende Kritik. Zwar unterstützen der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) das Projekt grundsätzlich, sie stellen jedoch die Rolle der EZB bei der Ausgestaltung des neuen europäischen Zahlungssystems infrage.
Vorwürfe mangelnder Marktnähe
Seit dem 1. November befindet sich der digitale Euro nach zweijähriger Vorbereitungsphase in einer neuen Entwicklungsstufe. Das Eurosystem arbeitet nun konkret auf eine mögliche Einführung in den kommenden Jahren hin. Vertreter von DSGV und BVR bemängeln jedoch fehlende Marktnähe und mangelnde Wettbewerbs- und Kundenerfahrung der EZB.
DSGV-Vorstand Joachim schmalzl sagte, die Zentralbank überschätze ihre Fähigkeit, ein marktfähiges Produkt zu schaffen. Wenn eine europäische Verwaltungsbehörde wie die EZB erkläre, sie werde das Projekt selbst umsetzen und eine Lösung anbieten, sei dies aus Sicht des Verbandes nicht die erfolgversprechendste Variante. Der EZB fehle die Markterfahrung und die direkte Verbindung zu den Kunden.
Rolle privatwirtschaftlicher Akteure
Forderung nach kooperativen Lösungen
Die Verbände sprechen sich dafür aus, die operative Ausgestaltung des digitalen Euro privatwirtschaftlichen Akteuren zu überlassen. Zahlungsverkehr sei immer ein kooperatives Geschäft, sagte BVR-Vorständin Tanja Müller-ziegler. Nur integrative Ansätze unter Einbindung bestehender Bankeninfrastrukturen könnten dazu beitragen, Europas Abhängigkeit von US-Anbietern im Zahlungsverkehr zu verringern.
Ein digitaler Euro, der an Bankkonten angebunden sei, könne nach Ansicht der Verbände zur Souveränität Europas beitragen. Eine von der EZB selbst betriebene zweite Zahlungsinfrastruktur sehen sie hingegen kritisch.
Verhältnis von digitalem Euro und Bargeld
Die Bankenverbände wenden sich gegen die Befürchtung, der digitale Euro könnte einen schleichenden Rückzug des Bargelds auslösen. Schmalzl verweist auf das dichte Netz von Geldautomaten und Filialen von Sparkassen und Volksbanken. Man bekenne sich klar zum Bargeld, betonte er. Die Wahlfreiheit der Verbraucher sei nicht bedroht.
Kritik an Kommunikationsstrategie
Skeptisch äußern sich DSGV und BVR zu Kommunikationsstrategien von Befürwortern des digitalen Euro. Kritiker des projekts seien auf dem Karrierenetzwerk LinkedIn pauschal als Gegner europas dargestellt worden. Müller-Ziegler stellte in diesem Zusammenhang die Frage, welche Argumente zur Verfügung stünden, wenn das Prinzip „Behörde statt Markt“ verteidigt werden solle.
Ordnungspolitische Bedenken
Ordnungspolitisch sehen die Verbände offene Fragen. Ungeklärt sei, wie eine Institution, die zugleich Aufseher über Banken und Zahlungssysteme ist, selbst zum Zahlungsanbieter werden könne. Schmalzl formulierte dies mit den Worten,der schiedsrichter solle nicht selbst mitspielen.
Die Verbände fordern daher, die Rolle der EZB strikt auf das Zahlungsmittel zu begrenzen. Mögliche Weiterentwicklungen des digitalen Euro sollten nach ihrer Ansicht einer klaren demokratischen Kontrolle unterliegen.
Offene Frage nach dem konkreten Nutzen
Ob der digitale Euro überhaupt ein konkretes Problem löst, bleibt aus Sicht der Bankenverbände offen. Im derzeitigen Design erkenne man keinen spezifischen Nutzen, sagte Müller-Ziegler. mehrwert biete aus ihrer Sicht allein eine Offline-Variante, die Zahlungen auch bei Ausfall bestehender Systeme ermöglichen würde.
