Entlastung für Privathaushalte
Die diskutierte Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte privathaushalte monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten. Der Ökonom Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schätzt die Ersparnis auf 15 bis 30 Euro pro Monat,abhängig von Haushaltsgröße und Kaufverhalten.
Finanzielle Auswirkungen auf den Staat
Hentze geht von Mindereinnahmen für den Staat von bis zu 16 Milliarden Euro pro jahr aus. Steuerexperte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Er rechnet mit einer Ersparnis von 15 bis 20 Euro pro Kopf und einem Verlust von 17 Milliarden Euro für den Fiskus jährlich.
Weitergabe der Steuersenkung
Beide Wirtschaftsforscher äußerten Zweifel, dass die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf null Prozent bei Lebensmitteln vollständig an die Verbraucher weitergegeben würde. Heinemann erwartet, dass etwa die Hälfte bis drei Viertel der Steuersenkung bei den Verbrauchern ankommt.Hentze vom IW sieht ebenfalls die Gefahr von Mitnahmeeffekten, da die Steuersenkung bei vielen Produkten nur kleine Cent-Beträge ausmachen würde. Zudem könnten die Preise aufgrund höherer Produktions- oder Lohnkosten schnell wieder steigen.
Politische Diskussion
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) brachte die komplette Streichung der Steuer für Grundnahrungsmittel ins Gespräch. er sieht darin eine Möglichkeit, die Inflation zu bekämpfen, die durch den Iran-Krieg und steigende Öl- und Kraftstoffpreise angeheizt wird.
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