Einfluss des Nahost-Konflikts auf die deutsche Wirtschaft
Nach Einschätzung der ehemaligen Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier könnte der Nahost-Konflikt die ohnehin schwachen Wachstumsprognosen der deutschen Wirtschaft weiter beeinträchtigen.Die Prognosen lagen bereits bei etwa einem prozent. Malmendier äußerte gegenüber RTL/ntv, dass steigende Spritpreise und angespannte Lieferketten die Risiken verstärken könnten. Ob langfristiger Schaden entstehe, hänge von der geopolitischen Entwicklung sowie der Reaktion von Regierung und Wirtschaft ab. Eine Stärkung des EU-Binnenmarkts und ein koordiniertes Vorgehen bei der energieversorgung seien dringend nötig.
Kritik am Protektionismus in der EU
Malmendier kritisierte den anhaltenden Protektionismus in der EU. Sie bemängelte, dass die Wirtschaftsgemeinschaft es versäumt habe, einen reibungslosen Markt mit 450 Millionen Konsumenten zu schaffen. „Das ist leider verschlafen worden“, sagte sie und richtete ihre Kritik an die Hauptstädte der Mitgliedsländer, die ihre eigene Industrie schützen wollen.
EU-Unternehmensform und Sondervermögen
Die neue EU-Unternehmensform, die in 48 Stunden gegründet werden könne, bezeichnete Malmendier als guten ansatz, der jedoch scheitere. „Wunderbar digital ohne Notar, aber nationale Eintragungen und Rechte greifen dann doch“, erklärte sie. Dies sei keine echte EU inc. mit weniger Regulierungen für Wachstum.
Malmendier sieht die Wirkung des 500-Milliarden-Sondervermögens der Bundesregierung als weitgehend verfehlt an. „Investitionsausgaben liegen kaum höher als vorher“, sagte sie. Das Parlament habe zugestimmt, um den Investitionsstau aufzulösen, nicht für Mütterrente oder Pendlerpauschale. Dadurch vergebe man sich 50 Prozent des möglichen langfristigen Wachstums.
Abgang aus dem Sachverständigenrat
Zu ihrem Abgang aus dem Sachverständigenrat sagte Malmendier: „Ich sage, was in den Daten steht – nicht nach Parteien.“ Sie hoffe,der Rat halte die Kritik am Sondervermögen aufrecht.
