EU plant verschärfte Sanktionen gegen Russland
Die EU-Kommission beabsichtigt, noch in dieser Woche ein neues, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland vorzulegen.Ziel ist es, den europaweiten Ausstieg aus russischem Öl und Gas zu beschleunigen und den Druck auf Indien und China zu erhöhen, die weiterhin in großen Mengen Öl aus Russland beziehen und damit die russische Wirtschaft unterstützen.
Maßnahmen gegen Banken und Raffinerien
Nach Angaben hochrangiger EU-Beamter und Diplomaten sind insbesondere neue Strafmaßnahmen gegen Banken und Raffinerien in Indien und China geplant, die am Handel mit russischem Öl beteiligt sein sollen. Zusätzlich sollen weitere Öltanker der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland bestehende Sanktionen umgeht, auf die Sanktionsliste gesetzt werden.
Weitere geplante Schritte
Die EU will außerdem die Visa-Vergabe an russische Staatsbürger erschweren. Darüber hinaus plant die EU-Kommission, den Zeitplan für ein vollständiges Importverbot von russischem Öl und Gas auf mitte 2027 vorzuziehen.
Verzögerungen bei der Umsetzung
Das geplante 19. Sanktionspaket hatte sich zunächst unerwartet verzögert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der leyen hatte am Dienstag mit dem US-Präsidenten telefoniert und daraufhin härtere Sanktionen angekündigt.
