EU-Gipfel berät über Sanktionen gegen China
am Donnerstag beraten Bundeskanzler friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Brüssel über mögliche Sanktionen gegen China. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Beamte und Diplomaten.
Vorschlag zur aktivierung des Instruments gegen Zwangsmaßnahmen
Deutschland, frankreich und die EU-kommission haben gemeinsam vorgeschlagen, das europäische „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ zu aktivieren. Dieses neue Gesetz ermöglicht es der Europäischen Union, auf wirtschaftliche Erpressung mit Gegensanktionen zu reagieren.
Mögliche Wirtschaftsstrafen bei Zustimmung der EU-Regierungen
sollte eine Mehrheit der EU-Regierungen Chinas Rohstoffpolitik als Erpressung einstufen, könnte die EU-kommission weitreichende Wirtschaftsstrafen androhen und im äußersten Fall verhängen. Ziel ist es, die Gegenseite an den Verhandlungstisch zu bringen. Ein Diplomat erklärte gegenüber der Zeitung, man würde zunächst nur den „Folterkasten öffnen“.Die möglichen Gegensanktionen reichen von Strafzöllen über den Ausschluss chinesischer Unternehmen aus EU-Beschaffungsmärkten bis zu Sonderabgaben für chinesische Firmen in Europa.
Hintergrund: Chinas Rohstoffpolitik als Druckmittel
Bereits im Juni berichtete das „Handelsblatt“, dass die chinesische Führung in Gesprächen mit der EU den eingeschränkten Zugang zu kritischen Rohstoffen als Druckmittel einsetzt. Ziel ist es, beispielsweise hochsensible europäische Maschinen für die Produktion von Hochleistungs-Halbleitern zu erhalten.
