Beratung über Flottengrenzwerte und Verbrenner-Aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vertreter der europäischen Autoindustrie wollen sich Mitte Dezember mit den Ergebnissen der laufenden Überprüfung der Flottengrenzwerte befassen.Die Überprüfung wird seit Juli durchgeführt.Nach Angaben der „Bild“-zeitung soll bis Ende des Jahres eine erste Entscheidung getroffen werden.
Mögliche Hinweise auf künftige Entscheidungen
laut „Bild“ informierte von der Leyen die Vorstandschefs großer europäischer Automobilkonzerne am Freitag darüber, dass sie im Dezember bereits erste Hinweise geben werde, zu welchen Schlüssen die EU-Kommission tendiert.In einem internen Strategiepapier der Kommission ist von möglichen eng begrenzten Ausnahmen für Plug-in-Hybride und Motoren mit klimaneutralen Kraftstoffen die Rede.
Forderungen der Autoindustrie und politische Reaktionen
Die autoindustrie hatte zuvor auf flexiblere Regelungen gedrängt. Tilman Kuban, Europa-Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, erklärte gegenüber der Zeitung, wer Industriearbeitsplätze erhalten wolle, müsse das Verbrenner-Aus kippen. Dies sei die klare Erwartung der unionsfraktion an die EU-Kommission. Kuban betonte, dass aktuell zu viele Werkshallen stillstehen und die Deindustrialisierung voranschreite.
Hintergrund zu den Flottengrenzwerten
Nach den sogenannten Flottengrenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers derzeit durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird schrittweise auf null Gramm pro kilometer abgesenkt, wodurch der Verkauf neuer Verbrenner ab 2035 verhindert wird.
EU-Klimapolitik und internationale Vorgaben
Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU das Ziel verfolgt, den Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius zu begrenzen. Der internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verpflichtet werden können.
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