Warnung vor Schwächung des Wohnungsmarktes
Der Eigentümerverband Haus und Grund äußert Bedenken hinsichtlich der Reformvorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Laut Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, würden nur wenige Mieter von den Änderungen profitieren. Er sieht darin ein Signal an private Vermieter, nicht zu investieren oder zu modernisieren, was den Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärfen könnte.
Kritik an Möblierungszuschlag und Schonfristregelung
Warnecke kritisiert den Gesetzentwurf als „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Die Berechnung des Möblierungszuschlags anhand des Abnutzungsgrades sei praxisuntauglich. Hubig schlägt vor, dass der Möblierungszuschlag bei voll ausgestattetem Wohnraum fünf Prozent der Nettokaltmiete nicht übersteigen soll. Warnecke bezeichnet diesen Ansatz als „schlechten Scherz“. Auch die Schonfristregelung bei Mietrückständen sei nicht praxistauglich, da es dem bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nicht gelungen sei, eine verständliche Regelung zu schaffen.
Bedenken zur Deckelung von Indexmieten
Die geplante Deckelung von Indexmieten wird von Warnecke als „Symbolpolitik“ bezeichnet. Er argumentiert, dass es selten zu einer hohen Inflation, einer Vereinbarung der Indexmiete und deren Anwendung durch den Vermieter gleichzeitig komme. Zudem fehle Vermietern bei einer Indexmiete mit energetischer Modernisierung die Kalkulationsgrundlage, da die Kosten für energetische Modernisierungen stärker gestiegen seien als der Verbraucherpreisindex.
