Eigentümerverband warnt vor Bußgeldern für Vermieter
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor möglichen Bußgeldern für Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Nach Angaben des Verbands wäre es ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung solche Sanktionen in Betracht ziehe.
Kritik an Verschärfung der Mietpreisbremse
Kai Warnecke,Präsident von Haus & Grund,äußerte gegenüber dem „Spiegel“,dass eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch zusätzliche Bußgelder die Situation nicht verbessern werde. Im Gegenteil: Sanktionen könnten die Lage auf angespannten Wohnungsmärkten weiter verschärfen. Sie würden die Bürokratie erhöhen und zusätzliche Prozessrisiken schaffen. Dies könne dazu führen, dass Investitionen in den Neubau unterlassen werden.
Mietrechtskommission nimmt Arbeit auf
Am kommenden Dienstag nimmt die Mietrechtskommission ihre arbeit auf.Der Kommission gehören Vertreter von Mietern und Vermietern sowie Experten aus der Wissenschaft an. Unter der Federführung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) soll die Kommission unter anderem Vorschläge für eine Bußgeldregelung bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Die Mietpreisbremse sieht vor,dass die Mieten bei Neuvermietungen gedeckelt werden.
Regelungen zur Mietpreisbremse
In angespannten Wohnungsmärkten darf die Miete bei Vertragsabschluss die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. Bei Verstößen können Mieter die überhöhte Miete zurückfordern.Bisher drohen Vermietern darüber hinaus keine weiteren Konsequenzen. Die Kommission soll ihre Vorschläge bis Ende 2026 vorlegen.
Originalquelle:
DTS Nachrichtenagentur
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