DGB und Sozialverbände üben scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat die einigung des Koalitionsausschusses zur Reform des Bürgergeldes deutlich kritisiert. Fahimi zeigte sich entsetzt über die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.
Kritik an Sanktionen und juristischen Folgen
Fahimi bemängelte, dass statt einer Diskussion über die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt nun strenge Sanktionen verhängt werden sollen, um einige Hundert Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen. Sie bezeichnete dies als absurd und forderte einen Sozialstaat, der Perspektiven schafft und Leistungsbeziehende nicht diskreditiert.Der sogenannte Job-turbo habe sich als wirksames instrument bewährt und sollte im Mittelpunkt stehen.Die Wirksamkeit der geplanten Sanktionen schätzt Fahimi als gering ein. Sie warnte vor möglichen juristischen Folgen und einer Klagewelle. Insbesondere bei einem vollständigen Leistungsentzug sieht sie zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Vorwürfe gegen die öffentliche Debatte
Fahimi äußerte, das ergebnis überrasche sie nicht, da seit Jahren eine Hetzkampagne gegen Bürgergeldempfänger stattfinde. Dies habe dazu geführt, dass viele Menschen an einen massenhaften Leistungsbetrug glaubten, was nicht den Tatsachen entspreche.
Weitere Kritik von Sozialverbänden
Auch der Sozialverband VdK, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Paritätische Gesamtverband äußerten Kritik an den Plänen der Bundesregierung. VdK-Präsidentin Verena Bentele befürchtet, dass die neuen Sanktionen Druck auf viele Menschen ausüben werden, nicht nur auf Empfänger der Grundsicherung, sondern auch auf Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die ihren Arbeitsplatz verlieren.
Bentele sieht in zusätzlichen Qualifizierungsangeboten für Jüngere und Langzeitarbeitslose Chancen, fordert jedoch echte Lösungen für Integrationshemmnisse.Ältere Arbeitnehmer müssten weiterhin die Möglichkeit haben, sich an die anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen.
Die Vorstandsvorsitzende des sovd, Michaela Engelmeier, kritisierte die Bürgergelddebatte als würdelos, da sie alle Leistungsbeziehenden unter Generalverdacht stelle. Für ein solidarisches Miteinander seien nicht nur Bedingungen für Leistungsbeziehende notwendig. Engelmeier forderte, auch Vermögende stärker in die solidarische gesellschaft einzubeziehen.
Warnung vor negativen sozialen Folgen
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, lehnt die Pläne der Bundesregierung ab.Er kritisierte, dass statt Unterstützung für die Arbeitsmarktintegration ein Bürokratieaufbau erfolge, der Betroffene in existenzielle Not bringe. rock warnte zudem vor einer Verschärfung der Wohnungslosigkeit, falls selbst die Kosten der Unterkunft sanktioniert werden könnten. Die Pläne der Bundesregierung seien ein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende.
