Aussage der DGB-Vorsitzenden
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine starke gesetzliche Rente bleibe das Fundament des Sozialstaats, sagte FahimiDGB kündigt eigene Rentenkommission an
Angesichts der Debatte um Reformen des Sozialstaats hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Einsetzung einer eigenen Rentenkommission angekündigt. Nach Angaben der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi soll damit ein Beitrag zur Gestaltung der künftigen Rentenpolitik geleistet werden.
Zusammensetzung und Ziel der Kommission
In der geplanten Kommission sollen 13 Vertreterinnen und Vertreter von gewerkschaften, Wissenschaft, Zivilgesellschaft sowie parteipolitische Vertreter zusammenkommen. die Ergebnisse der Kommission sollen im Sommer vorgestellt werden.
Fahimi betonte die Bedeutung der gesetzlichen Rente. Eine starke gesetzliche Rente bleibe das Fundament des Sozialstaats, sagte sie. Ziel sei es, Sicherheit zu geben, Orientierung zu schaffen und mit einem eigenen Zukunftskonzept einen Gegenpol zu dem zu setzen, was sie als permanente Krisen- und Verzichtserzählung in der Rentendebatte bezeichnete.
Positionen des DGB zur Rentenpolitik
Konfliktlinien in der Debatte
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte, der Konflikt in der Rentendebatte verlaufe nicht zwischen Jung und Alt. Aus ihrer Sicht verlaufe er zwischen Arm und Reich sowie zwischen Menschen, die arbeiteten, und jenen, die von ihrem kapital lebten. Besonders junge Menschen profitierten von einem stabilen Rentenniveau, sagte sie.
Wenn das Rentenniveau sinke, müssten jüngere Beitragszahler mehr einzahlen und bekämen weniger heraus.Piel bezeichnete dies als Betrug an der jungen Generation. Sie verwies darauf, dass die Rentenausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen 20 jahren von 10,4 auf 9,4 Prozent gesunken seien. Die Rente werde durch gute Löhne, mehr Beschäftigung und eine starke Tarifbindung gestärkt.
Arbeitsrechte und wirtschaftliche Lage
Fahimi wies den Vorwurf zurück, Arbeitsrechte und der sozialstaat seien Ursache der aktuellen wirtschaftlichen Schwäche.Die Beschäftigten seien nicht schuld an der Krise, betonte sie. Mit Blick auf Diskussionen über eine veränderte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, längere Arbeitszeiten oder ein höheres Rentenalter sagte die DGB-Chefin, keines dieser Instrumente trage dazu bei, die Auftragslage in der Wirtschaft zu verbessern oder die Auftragsbücher zu füllen.Nichts davon schaffe Zukunftssicherheit für Beschäftigte,sagte sie.
Sozialstaat als Standortfaktor
Piel bezeichnete den Sozialstaat als Standortvorteil. Gut ausgebildete Beschäftigte, gesunde Arbeitskräfte und soziale Sicherheit seien Stärken, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhten, erklärte das DGB-Vorstandsmitglied. Statt weiterer Kürzungsdebatten forderte sie Reformen, die auf eine effizientere Ausgestaltung des Systems zielten. Der Sozialstaat müsse klüger gemacht und nicht kaputtgespart werden, sagte Piel.Sie sprach sich für ein One-Stop-Prinzip anstelle einer aus ihrer Sicht bestehenden Behördenodyssee aus.
