Geplante Stromabgabe bei Inbetriebnahme von Reservekraftwerken
Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald Reservekraftwerke in Betrieb genommen werden. Dies geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Politikers Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, über die der Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO berichtet. In der Antwort heißt es: „Das EU-Beihilferecht fordert im Fall eines Kapazitätsmarkts eine verursachergerechte Refinanzierung.“
hintergrund: Kapazitätsmechanismus für Gaskraftwerke
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt bis 2030 als Reserve auszuschreiben. Damit sich der Betrieb dieser Gaskraftwerke für die Betreiber lohnt, soll ein Kapazitätsmechanismus eingeführt werden. Dieser Mechanismus sieht vor, dass Energieunternehmen für die Bereitstellung der Reservekapazitäten vergütet werden. Die Bundesregierung erklärt dazu: „Die Bundesregierung beabsichtigt die Einführung eines umfassenden Kapazitätsmechanismus,der sich an die Ausschreibungen der überarbeiteten Kraftwerksstrategie anschließt.“
Kritik und offene Fragen zur Höhe der Abgabe
Michael Kellner kritisiert die geplante Abgabe und weist darauf hin, dass die Kosten auch von der Industrie getragen werden müssen. Wie hoch die Umlage ausfallen wird,ist laut Bundesregierung noch unklar. Kellner bemängelt, dass die genaue Höhe der Abgabe bislang nicht genannt wird, obwohl entsprechende Berechnungen im Ministerium vorliegen sollten.
Vorangegangene Pläne und weitere Schritte
Bereits unter Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) gab es erste Pläne für einen Kapazitätsmarkt. Damals war kellner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Für einen zentralen kapazitätsmechanismus ging die Bundesregierung von mindestens zwei Cent pro Kilowattstunde aus. Die neuen Reservekraftwerke sollen insbesondere bei Dunkelflauten und Preisspitzen zum Einsatz kommen.katherina Reiche hat angekündigt, noch in diesem Jahr mit ersten Ausschreibungen zu beginnen.
