Kritik an Merz-Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern
Timon Dzienus, Obmann der Grünen-bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zur Deckelung der Mietkosten für Bürgergeldempfänger scharf kritisiert. Dzienus erklärte, die Vorschläge von Merz seien unsozial und falsch, da sie das Problem nicht lösen würden. bereits jetzt zahlten viele Familien im Bürgergeld bei ihrer Miete drauf. eine weitere Kürzung der Kosten der Unterkunft würde laut Dzienus dazu führen, dass viele dieser Familien in die Obdachlosigkeit geraten könnten.
VdK-Präsidentin sieht Gefahr steigender obdachlosigkeit
Auch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, äußerte Kritik an dem vorschlag. Sie betonte, dass Merz‘ Vorschlag an der Realität des Wohnungsmarkts vorbeigehe. Sozialgerichte bescheinigten bereits vielen Jobcentern, dass die gewährten Wohnkosten nicht mehr mit den tatsächlichen Mietpreisen mithalten könnten. In Berlin liege die Obergrenze für die Kaltmiete,die für eine vierköpfige Familie übernommen werde,bei 713,70 Euro. Zu diesem Preis sei jedoch kaum eine Wohnung zu finden. Bentele warnte, dass der Vorschlag zu einer zunahme der Obdachlosigkeit führen könnte.
Wirtschaftsforscher und Institute äußern Skepsis
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete die Idee als wenig zielführend. Die Argumente von Merz verfehlten den Kern des Problems und könnten mehr schaden als nützen. Der Versuch, viele Bürgergeldempfänger in günstigere Wohnungen umziehen zu lassen, würde einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen und kurzfristig zu höheren Kosten führen.
Auch das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigte sich skeptisch. IW-Ökonom Ralph Henger erklärte, die Vorschläge seien zwar nachvollziehbar, würden aber an der Belastung der Sozialkassen wenig ändern. Die Deckelung der Mietkosten werde bereits heute von Städten und Gemeinden regelmäßig vorgenommen und könne nicht einfach auf Bundesebene geändert werden. In vielen Regionen seien die Wohnungsmärkte angespannt, sodass Leistungsberechtigte dort keinen angemessenen Wohnraum finden könnten.strengere Vorgaben seien daher nicht durchsetzbar.
Diakonie fordert rechtskonforme Lösungen
Elke Ronneberger, Bundesvorständin sozialpolitik der Diakonie Deutschland, forderte von der Bundesregierung, konkret darzulegen, wie sie rechtskonform vorgehen wolle. Sie betonte,dass die Bundesregierung gegensteuern müsse,um Wohnungslosigkeit im großen Maßstab zu verhindern. Wenn Wohnen günstiger und verlässlicher werde, würden auch die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung wieder sinken.
