Landwirtschafts- und Handelsverbände kritisieren SPD-Pläne für „Deutschland-Korb“
Die Pläne der SPD zur Einführung eines „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln stoßen bei Landwirtschaft und Handel auf deutliche Kritik. Der Bauernverband und der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnen das Konzept ab.Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt Widerspruch.
Bauernverband gegen Eingriffe in die Preisbildung
Bauernpräsident Joachim Rukwied wandte sich in der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) gegen das SPD-Vorhaben. „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen“, sagte Rukwied.Um weitere Preissteigerungen zu vermeiden, müsse die Bundesregierung nach seiner Darstellung die Rahmenbedingungen verändern.
Rukwied verwies auf stark gestiegene Kosten in der Landwirtschaft. „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise an der Ladentheke zu verzeichnen. Das liegt aber im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten: Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden.“ Zudem würden die Lohnkosten ständig steigen und der aufwand für Bürokratie nehme von Jahr zu Jahr zu. „Das sind die treiber für die gestiegenen Lebensmittelkosten“, so Rukwied.
Zugleich sinke nach seinen Angaben der Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel, den die Landwirtschaft erhalte. „Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren standards wie außerhalb Deutschlands und der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarktpreis orientieren“, sagte der Bauernpräsident.
SPD-Konzept für preisstabile Grundnahrungsmittel
Zur Senkung der Lebensmittelpreise schlägt die SPD vor, dass Handelsketten nach dem Vorbild Griechenlands auf freiwilliger Basis einen „Deutschland-Korb“ anbieten. In einem konzeptpapier ist von „einem Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“ die Rede.
Handelsverband warnt vor zusätzlicher Bürokratie
Kritik an Preisbeobachtungsstelle
Der Handelsverband Deutschland kritisiert sowohl den SPD-Plan für einen Warenkorb kostengünstiger Lebensmittel als auch die vorgesehene Einführung einer Behörde zum Preismonitoring.„Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Die Einrichtung einer `Preisbeobachtungsstelle` würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Preise bilden sich in einer freien Wirtschaftsordnung bei funktionierendem Wettbewerb im Markt. Da der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel außerordentlich intensiv ist, führt der Versuch, `faire` Preise bei einer Behörde zu ermitteln, die Preisbildung zu kontrollieren und Renditen in der Lieferkette zu verteilen, in die Irre“, so Genth weiter.
Hinweis auf bestehende Rechtsinstrumente
Genth verwies darauf, dass es bereits Instrumente zur Preisregulierung gebe. „Die Vorgaben des Lauterkeitsrechts gewährleisten eine angemessene und den Einzelfall berücksichtigende Entscheidung,ob im konkreten Fall Verstöße vorliegen. Die Rechtsordnung sieht auch effiziente und funktionierende Instrumente zur Rechtsdurchsetzung vor. Weiterer Regulierungsbedarf besteht daher nicht.“
Die Einzelhändler beobachteten nach seinen Angaben die Praxis der Industrie, zur Gewinnoptimierung Füllmengen zu verringern oder Zutaten zu verändern, sehr aufmerksam.
Kritik aus der Unionsfraktion
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sepp Müller (CDU), lehnt die SPD-Pläne ab. „Was gern als soziale Würze verkauft wird, hat historisch oft bittere Armut hinterlassen. Unser Gegenentwurf heißt Wohlstand: offene Märkte,fairer Wettbewerb,freier Handel“,sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.Mit Blick auf internationale Handelsabkommen erklärte Müller: „Mit Mercosur wächst unser wirtschaftlicher Raum – und das darf nur der Anfang sein.“ Weitere Abkommen müssten nun „ohne Verzögerung“ folgen.
