bas warnt vor zu hohen erwartungen an Sozialstaatsreformen
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an Sozialstaatsreformen gewarnt und das Zusammenspiel der zahlreichen Kommissionen als Herausforderung bezeichnet.
Keine vorschnellen Versprechen
Bas betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk deutschland, dass keine Erwartungen durch griffige Begriffe geweckt werden sollten, die am Ende nicht erfüllt werden können. Auf die Frage, ob die Regierung eine Agenda 2030 plane, erklärte sie, die Koalition habe sich vorgenommen, die Sozialsysteme gründlich zu überprüfen.
Verschiedene Kommissionen als Herausforderung
Als besondere Herausforderung nannte Bas die Vielzahl an parallel arbeitenden Kommissionen.Sie verwies auf einen Staatssekretärsausschuss zum Bürokratieabbau, die Sozialstaatskommission sowie Kommissionen zu Rente, Gesundheit und Pflege. Die Kunst werde darin bestehen, alle Ergebnisse zusammenzuführen.Bas bezeichnete dies als einen sehr ambitionierten Plan und kündigte an, dass im Falle eines großen Erfolgs ein passender Name gefunden werde.
Stabilität der Renten und mögliche Reformen
Für die Stabilität der Renten sieht Bas die Situation auf dem Arbeitsmarkt als entscheidend an. Je mehr Menschen in die Rentenkasse einzahlen, desto stabiler sei das System. Sie nannte Maßnahmen wie die Förderung von Frauen aus der Teilzeitbeschäftigung, die freiwillige längere Erwerbstätigkeit älterer Menschen, die Qualifizierung junger Menschen ohne Ausbildung sowie die Gewinnung ausländischer Fachkräfte als wirksam. Trotz Widerstands aus der Union kann sich Bas eine Ausweitung der gruppe der Rentenversicherungsbeitragszahler vorstellen, etwa auf Beamte, Abgeordnete oder Selbstständige. Dies sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, über die diskutiert werden müsse.
