Warnung vor Einfluss großer US-Tech-Konzerne auf Demokratie
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale demokratie durch die Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht.„Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar“, erklärte Weimer am Dienstag gegenüber dem Internetauftritt des Senders ntv. Er betonte, dass das Abrutschen der politischen Kultur in mehreren Ländern nach rechts unmittelbar mit digitalen Echokammern und Social Media zusammenhänge.
Appell zur Durchsetzung europäischer Regulierung
Auch Nathanael Liminski (CDU), staatskanzleichef von Nordrhein-westfalen und zuständig für Medienpolitik, warnte vor den möglichen Auswirkungen auf die Demokratie. „Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie“, sagte Liminski.Er und Weimer forderten, die europäischen und deutschen Regularien wie den Digital Services Act und den Digital Market Act konsequent durchzusetzen.Liminski betonte, dass diese mühsam entwickelten Regelungen nicht zur Verhandlungsmasse in Zollverhandlungen werden dürften.
Kritik an US-Meinungsfreiheitsverständnis
Liminski äußerte Zweifel an einem möglichen Kompromiss mit der aktuellen US-Regierung. Er verwies auf die MAGA-Bewegung, die eine Form der Meinungsfreiheit propagiere, welche auch die Verletzung der Freiheit anderer nicht als Grenze anerkenne. Dieses Modell sei aus seiner Sicht nicht mit europäischen Vorstellungen vereinbar.
Regulierung von KI-Plattformen gefordert
Weimer und Liminski forderten zudem, Plattformen mit KI-generierten Zusammenfassungen nach Medienrecht zu regulieren. Weimer wies darauf hin, dass Google nicht mehr nur Suchergebnisse aufliste, sondern eigene Inhalte prominent anbiete. Die Künstliche intelligenz arbeite wie ein Redakteur und erstelle Texte, wodurch Google als Medium einzustufen sei. Liminski stimmte dem zu und erklärte, dass spätestens mit dem eigenen Textangebot über KI der Nachweis erbracht sei, dass es sich um Medien handele.
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