Linke fordert strengere Regeln für Paketbranche
Die Linksfraktion im Bundestag warnt vor „massiven arbeitsrechtlichen Verstößen“ in der Paketbranche und fordert strengere Vorgaben für die Arbeitsbedingungen. Ein entsprechender Antrag der Partei wird an diesem Freitag im Bundestag beraten.
Forderung nach Direktanstellungen
Vorgesehen ist in dem Antrag, den Einsatz von bei Dritten beschäftigten Arbeitnehmern, Selbstständigen sowie von Leiharbeitnehmern in der Paketbranche zu untersagen. Stattdessen soll ein Direktanstellungsgebot eingeführt werden.Der arbeitspolitische Sprecher der Linkenfraktion, Pascal Meiser, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), die Branche sei geprägt von „zum Teil mafiösen Subunternehmerketten“, die Kontrollen extrem erschwerten und viele illegale Praktiken erst ermöglichten. Mit dieser „organisierten Verantwortungslosigkeit“ müsse Schluss sein. Das Direktanstellungsgebot in der Paketbranche solle den intransparenten Subunternehmerstrukturen ein Ende bereiten, so Meiser. Er verwies darauf, dass ein solches Vorgehen bereits in der Fleischindustrie umgesetzt worden sei.
Regeln für schwere Pakete
Darüber hinaus fordert die Linke, dass die Zustellung von Paketen mit einem gewicht von über 20 Kilogramm künftig ausnahmslos durch mindestens zwei Personen erfolgen muss. Meiser kritisierte, es werde weiterhin zugelassen, dass auch „extrem schwere Pakete mit mehr als 20 Kilo“ von nur einer Person bis an die Haustür geliefert würden, häufig ohne Aufzug bis in den fünften stock.
Nach seinen Worten wird ausgerechnet die Weihnachtszeit wieder zu einer Gefahr für die gesundheit der Paketzusteller.
