SPD knüpft Zustimmung zum neuen Wehrdienstgesetz an Bedingungen
Einbindung von Jugendorganisationen gefordert
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an mehrere Bedingungen geknüpft. Er fordert, dass Jugendorganisationen in den Entscheidungsprozess eingebunden werden und es keinen Automatismus für eine Wehrpflicht gibt.
Freiwilligkeit und parlamentarische Kontrolle
Ahmetovic betonte, dass Wehrpflicht oder ein mögliches Gesellschaftsjahr gerecht, offen und freiwillig gestaltet sein müssten. Nur so könne Vertrauen in den Staat und seine Institutionen entstehen. Im parlamentarischen Beratungsprozess zum vorliegenden Gesetzesentwurf sei es notwendig, die Entscheidungsbefugnisse des Bundestages zu stärken.
Gesetzliche Grundlage für mögliche Wehrpflicht
Sollte die Zahl der Freiwilligen das angestrebte Ziel nicht erreichen, dürfe eine mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht nur durch ein Gesetz und nicht durch eine Verwaltungsentscheidung erfolgen. Das Parlament müsse in diesem Fall das letzte Wort haben.
Beteiligung der jungen Generation
Ahmetovic erklärte, dass die Stimmen der jungen Generation systematisch einbezogen werden müssten. vor Abschluss des Gesetzes sei eine verbindliche Beteiligung des Bundesjugendrings, des Bundesschülerrats mit ihren Länderorganisationen sowie von Jugendverbänden aus Gewerkschaften, Sportvereinen und der Wirtschaft erforderlich. Dies sei für ihn ein entscheidender Punkt in der anstehenden Abstimmung.
