Die noch geöffneten Botschaften der EU-Staaten im Iran sollen nach dem Willen von EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber verfolgten Iranerinnen und Iranern Zuflucht bieten. „Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen“, sagte der EU-Politiker der „bild“.„Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen. Damit die friedlichen Demonstranten dort Zuflucht finden können.“
Begründung des Appells von Manfred Weber
Zur Begründung für seinen Appell verwies Weber auf die Lage der Demonstrierenden im Iran. „Europa steht fest an der Seite der Menschen im Iran. Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient“, erklärte er.
Forderungen aus dem Europäischen Parlament
Position von Parlamentspräsidentin Metsola
Zuvor hatte EU-parlamentspräsidentin Roberta Metsola von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran gefordert. Sie hatte darüber hinaus allen offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran den Zutritt zum EU-Parlament verboten.
