Wahlausschuss berät über kandidatin Sigrid Emmenegger
Der Zeitplan für die Wahl neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht steht fest. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid emmenegger beraten.Dies geht aus einem Schreiben von Steffen bilger, dem ersten parlamentarischen Geschäftsführer, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor. Über das Schreiben berichtete das „Handelsblatt“ am Freitag.
Vorschlag der Fraktionsspitzen
Am vergangenen Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bekanntgegeben, dass sie Emmenegger für das Amt vorschlagen wollen. Emmenegger soll den platz von Frauke Brosius-Gersdorf einnehmen. Brosius-Gersdorf hatte sich aus dem Besetzungsverfahren zurückgezogen, nachdem Teile der Unionsfraktion ihr kurzfristig die zuvor zugesagte Unterstützung entzogen hatten.
Bundestagswahl am 25. September
Nach der Beratung im Wahlausschuss ist laut Bilger geplant, dass der Bundestag am 25. September über die Wahl von Emmenegger sowie der weiterhin zur Wahl stehenden Kandidaten Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold als Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Für die Wahl ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die Kandidatinnen und Kandidaten benötigen somit nicht nur die stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD,sondern auch Unterstützung von Grünen und Linken oder alternativ von der AfD.
Kritik von Grünen und Linken
Von Seiten der Grünen und Linken wurde Kritik am Vorgehen geäußert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem „stern“,es sei „reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“,dass nicht auf eine Rückmeldung der grünen gewartet werde. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte die Union explizit zu Gesprächen auf.
