Wadephul fordert Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union ausgesprochen. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte er, dass die EU, um international handlungsfähig zu sein, das Prinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik noch vor Ende der aktuellen Wahlperiode aufgeben sollte.
Plädoyer für qualifizierte Mehrheiten
Wadephul sprach sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. Er verwies auf die Erfahrungen der letzten Wochen im Umgang mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland, die seiner Meinung nach für eine solche Änderung sprechen.
Wirtschaftliche und politische Stärke der EU
Der CDU-Politiker hob hervor,dass die EU der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt sei.Angesichts der globalen Unordnung müsse die EU ihre wirtschaftliche Stärke in politische Kraft umsetzen. Einzelne Staaten dürften die Union nicht länger blockieren können.
Ungarn und die Blockade des EU-Kredits
Ungarn, unter der Führung von Ministerpräsident Viktor Orban, hatte einen 90-Milliarden-Kredit für die EU blockiert. Wadephul betonte, dass die Ungarn bei den Parlamentswahlen am 12. April selbst über ihre Führung entscheiden werden. Unabhängig vom Wahlausgang werde die EU mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.
Unterstützung für die Ukraine
Wadephul sicherte der Ukraine weitere umfassende Hilfe zu. deutschland sei inzwischen der wichtigste Unterstützer des Landes. Präsident Selenskyj habe dies bei Wadephuls Besuch in der Ukraine bestätigt. Wadephul versicherte, dass Deutschland diese Rolle beibehalten werde.
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