Thüringens Ministerpräsident Voigt drängt auf verbindliche Konnexitätsregelung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert im Streit um die sogenannte Veranlassungskonnexität zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine verbindliche Regelung für Kompensationszahlungen des Bundes. „Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft“, sagte Voigt dem Magazin „Focus“.
Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen
voigt warnte vor steigenden finanziellen Belastungen in den Haushalten vor Ort. „Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird“, sagte er. In der thüringischen Landesverfassung ist ein solches Konnexitätsprinzip im Verhältnis zu den kommunen bereits verankert.
Streit über Reichweite einer neuen Konnexitätsregel
Unterschiedliche Positionen von Bund und Ländern
Strittig ist vor allem, wie weit eine neue Regelung zur Veranlassungskonnexität reichen soll. Der Bund möchte die Konnexität auf Leistungsgesetze beschränken, die Länder wollen auch Steuergesetze einbeziehen.
Appell für verändertes Zusammenwirken
Voigt forderte ein verändertes Zusammenwirken zwischen den Verfassungsorganen.„Es braucht ein neues Miteinander und Schluss mit dem ständigen Geschacher zwischen Bundestag und Bundesrat“, sagte der Ministerpräsident.
