Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle aufgehoben. Das Gericht entschied mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, dass der Präsident mit seiner Zollpolitik seine Befugnisse überschritten habe.
Urteilsbegründung
Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, erklärte in der Urteilsbegründung: „Der Präsident beansprucht die außerordentliche Befugnis, einseitig Zölle in unbegrenzter Höhe, Dauer und Umfang zu verhängen.“ Roberts betonte, dass der Präsident eine klare Genehmigung des Kongresses zur ausübung dieser Befugnis nachweisen müsse.
Verfassungsrechtlicher Hintergrund
Nach Artikel 1 der US-Verfassung liegt die Zuständigkeit für Steuern beim US-Kongress. Ausnahmen bilden Gesetze, die dem Präsidenten erlauben, in bestimmten Fällen Zölle zu verhängen.Trump stützte seine Zölle auf den „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977, der bei außergewöhnlichen Bedrohungen für die nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft der USA Handlungsfähigkeit gewährleisten soll.
Politische Auswirkungen
Die Entscheidung des Gerichts betrifft ein zentrales politisches Vorhaben Trumps. Unklar bleibt, ob es zu Rückerstattungen für bereits gezahlte Zölle kommt und welche Folgen das Urteil für die zukünftige Zollpolitik der USA hat. In beiden Parlamentskammern halten derzeit die Republikaner die Mehrheit, doch zuletzt stimmte eine Mehrheit aus Demokraten und abweichenden Republikanern im US-Repräsentantenhaus gegen Trumps Kanada-Zölle.
