USA kündigen internationale Abkommen gegen Desinformation
Die Vereinigten Staaten haben Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 weiteren Staaten beendet. Dies geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. August an die US-Botschaften in den betroffenen Ländern hervor,über das der „Spiegel“ berichtet.
Beendigung bilateraler Program
Laut dem Schreiben weist Rubio die US-Botschaften an, bilaterale Vereinbarungen oder Programme im Rahmen des „Framework to Counter Foreign State Data Manipulation“ mit den jeweiligen Staaten unverzüglich zu beenden. Neben Deutschland sind unter anderem Kanada, Australien, Großbritannien und Italien betroffen.
Hintergrund der Vereinbarungen
Die Abkommen wurden insbesondere geschlossen, um russischen Desinformationskampagnen entgegenzuwirken. Ziel dieser Kampagnen war es,Wahlen und die öffentliche Meinung in westlichen Staaten zu beeinflussen. Dadurch sollten westliche Staaten destabilisiert und russlandfreundliche Parteien wie die AfD in deutschland gestärkt werden. Auch China ist laut Angaben mit Desinformationskampagnen aktiv.
Begründung der US-Regierung
die Aufkündigung der Abkommen ist laut dem Schreiben das Ergebnis einer gründlichen Überprüfung durch die regierung von US-Präsident Donald Trump. Rubio erklärte, desinformation solle am besten mit Meinungsfreiheit begegnet werden. Frühere Initiativen wie die genannten Abkommen seien zu Werkzeugen politischer Zensur geworden, anstatt vor Bedrohungen durch ausländische Gegner zu schützen.
Reaktionen und weitere Entwicklungen
Der ehemalige US-Diplomat James Rubin äußerte gegenüber dem „Spiegel“, die Vereinigten Staaten befänden sich in einem Informationskrieg, dennoch rüste die trump-Regierung gegenüber der Bedrohung unilateral ab. Rubin leitete während der Amtszeit von Joe Biden das „Global Engagement Center“ im US-Außenministerium, wo die Abkommen ursprünglich entwickelt wurden.Das Auswärtige Amt wurde dem Bericht zufolge bislang nicht offiziell über den endgültigen Ausstieg der USA informiert.Im Haus von Minister Johann Wadephul (CDU) ging man jedoch bereits seit einigen monaten davon aus, dass Washington kein Interesse mehr an der Kooperation gegen Desinformation hat. Die Arbeit an den entsprechenden Programmen lag bereits seit der Auflösung des zuständigen stabs im US-Außenministerium im Frühjahr brach.
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