Warnung vor US-Truppenabzug aus Europa
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat vor einem möglichen Abzug von US-Truppen aus Europa gewarnt. Nach Gesprächen mit Regierungsmitgliedern in den USA erklärte der CDU-politiker dem „Stern“, es gebe keine Garantie dafür, dass die US-truppen in Europa verbleiben.“Die warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben“, sagte Spahn. Die USA würden in ihren Planungen nur bedingt Rücksicht auf Europa nehmen und könnten ihre Pläne kurzfristig ändern. Spahn betonte, dass dies in Deutschland noch nicht ausreichend verstanden werde und bezeichnete die Situation als alarmierend.
Forderung nach neuer Organisation der nuklearen Abschreckung
Spahn erneuerte seine Forderung, die nukleare Abschreckung in Europa neu zu organisieren. Er betonte, dass er und der Bundeskanzler sich einig seien, die amerikanische Abschreckung für Deutschland zu sichern. Gleichzeitig müsse jedoch geklärt werden, wie die nukleare Teilhabe in Europa künftig organisiert werden könne.
US-Fokus auf China
In Gesprächen mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Stephen A. Feinberg sei deutlich geworden,dass die USA ihre aufmerksamkeit zunehmend auf China richten. Spahn zitierte Feinberg mit den Worten: „Stellt euch drauf ein, dass wir all unsere Aufmerksamkeit auf China richten. Da können wir nicht einfach sagen: Uns doch egal.“
Einordnung von Vorwürfen gegen Donald Trump
Spahn nahm zudem US-präsident Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe in Schutz. Er warnte davor, zu schnell solche Zuschreibungen vorzunehmen.Die USA seien ein Rechtsstaat mit einer langen tradition,es gebe Regeln,Gewaltenteilung und klassische Mechanismen der Gesetzgebung. Zwar stelle Trump Institutionen infrage und würdige Teile der Gesellschaft herab, dennoch handle er konsequent gegen ein Unrechtsregime wie die Mullahs im Iran. Spahn betonte, dass dies noch nicht als faschistisch zu bewerten sei.
