Kritik der Union an neuem Wehrdienst-Modell
Kurz bevor das Kabinett über die Pläne von Verteidigungsminister boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst berät, hat die Union Kritik an dem vorgeschlagenen Modell geäußert und Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.
Forderungen nach nachbesserungen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der vorliegende Gesetzentwurf zum neuen wehrdienst aus seiner Sicht den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht ausreichend gerecht werde.
Fehlende Soldaten und Zweifel an Freiwilligkeit
Röwekamp betonte, dass aktuell mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 140.000 Reservisten für die eigene verteidigungsfähigkeit und die Zusagen an die NATO fehlten.Er äußerte erhebliche zweifel daran, dass diese Lücken allein durch Freiwilligkeit geschlossen werden könnten. Sollte sich zeigen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreiche, müsse die Wehrpflicht zur Erhaltung des Friedens schnell wieder aktiviert werden können.
Vorschläge für verbindliche Ziele und Automatismen
Röwekamp forderte, bereits jetzt schrittweise verbindliche Aufwuchsziele pro Jahr festzulegen und das Thema nicht zu vertagen.Zudem sei es notwendig, im Gesetz einen Automatismus zu verankern, der bei Nichterreichen dieser Ziele eine verpflichtende Heranziehung ermögliche. Als Vorbild nannte er das sogenannte „schwedische Modell“, an dem sich auch minister Pistorius bei seiner Reform orientiert habe. Die Union werde diese Änderungen im Bundestag in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.
