Kritik an Senkung der Luftverkehrssteuer durch schwarz-rote Koalition
Umwelt- und Verkehrsverbände äußern Bedenken
Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition,die Luftverkehrssteuer zu senken,stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Christiane Rohleder, Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), bezeichnete die Maßnahme als Schlag gegen den Klimaschutz. Sie erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Fliegen dadurch günstiger werde, während das Deutschlandticket teurer werde. Dies sende eine fatale Botschaft der Koalition.
Rohleder betonte, dass die Bundesregierung mit der Senkung der Luftverkehrssteuer das klimaschädlichste Verkehrsmittel fördere und gleichzeitig den klimaschonenden öffentlichen Nahverkehr zusätzlich belaste. Dies gehe zu Lasten der Zukunft und der breiten Bevölkerung.
Kritik von der Linken
Auch die linke kritisierte die Entscheidung.Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass das eingesparte Geld besser an anderer Stelle investiert worden wäre.Sie bemängelte,dass der Preis für das Deutschlandticket steige,während Fliegen günstiger werde. Viele Menschen in Deutschland flögen nie oder fast nie, seien aber auf bezahlbares Pendeln angewiesen. Wissler bezeichnete das Vorhaben als klimapolitisch absurd und sozial ungerecht. Öffentliche Mobilität brauche Unterstützung, nicht der Flugverkehr.
Verteidigung durch Regierungsvertreter
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv betonte er, dass die Wirtschaft derzeit Entlastung benötige, die Klimaziele jedoch nicht aus den Augen verloren werden dürften.Mit Blick auf den Klimaschutz verwies Günther auf die Kraftwerkstrategie der Koalition, die den Bau von acht Gigawatt an Gaskraftwerken vorsieht. Diese Kraftwerke müssten „Wasserstoff-ready“ sein, wodurch auch die Wasserstoffwirtschaft unterstützt werde. Günther sieht darin Entscheidungen, die in die richtige Richtung gehen.
Stärkung des Luftverkehrs
Christoph ploß, CDU-Bundestagsabgeordneter und Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, sieht in der Senkung der Luftverkehrssteuer eine Stärkung des deutschen luftverkehrs.Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte er,dass dadurch die Grundlage geschaffen werde,um die Zahl der Flüge von und nach Deutschland zu erhöhen und die Passagierzahlen an deutschen Flughäfen zu steigern. Die CDU habe sich lange für die Steuersenkung eingesetzt. Ploß erwartet, dass die Maßnahme nicht nur den Luftverkehr, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Lage positiv beeinflussen werde. Ein wettbewerbsfähiger Luftfahrtstandort Deutschland könne mehr Touristen und Geschäftsreisende anziehen und die Volkswirtschaft stärken.
