Deutscher Tourismusverband fordert Absenkung der Luftverkehrssteuer
Der Deutsche Tourismusverband (DTV) dringt auf eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Luftverkehrssteuer. „Nachhaltige Mobilität und ein wettbewerbsfähiger Luftverkehr sind gleichermaßen erforderlich“,sagte der Präsident des Verbands,Reinhard Meyer,der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). der luftverkehr sei für die internationale erreichbarkeit Deutschlands und vieler Tourismusregionen unverzichtbar, betonte Meyer.Der verband gehe davon aus, dass die geplante Senkung der luftverkehrssteuer umgesetzt werde.
Finanzierung und Etatspielräume
Hintergrund der Debatte ist die geplante Förderung von E-Autos. Nach den Plänen von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sollen dafür insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung stehen.Zugleich ringen das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium derzeit um eine Kompensation der erwarteten Mindereinnahmen von 350 Millionen Euro durch die angekündigte Senkung der Luftverkehrssteuer.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht in seinem Etat nach eigenen Angaben keine Spielräume für den Ausgleich dieser Mindereinnahmen.
CO2-Emissionen im Verkehrssektor
Der verkehrssektor überschreitet regelmäßig die im Bundes-Klimaschutzgesetz vorgesehenen CO2-Höchstmengen. Nach ersten Berechnungen von Agora Energiewende ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor im Jahr 2025 sogar gestiegen.
Völkerrechtliche Vorgaben zum Klimaschutz
Der Internationale Gerichtshof hatte im Juli klargestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu begrenzen. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen kann demnach zu Schadensersatzzahlungen führen.
