Thüringer Verfassungsschutz fordert Strategie zur Drohnenabwehr
Forderung nach klarer Strategie
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat nach den jüngsten Drohnenvorfällen eine klare Strategie zur Abwehr mutmaßlich russischer Flugobjekte gefordert. „Im Moment haben wir keine Strategie“,sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Fehlende Zuständigkeiten und technische Fähigkeiten
Kramer kritisierte, dass es bislang weder eine eindeutige Zuständigkeit für die Drohnenabwehr im Nicht-Verteidigungsfall noch „verlässlich wirksame“ technische Abwehrmöglichkeiten gebe. Deutschland sei von einer „angemessenen Drohnenabwehrfähigkeit“ noch entfernt.
Rolle des Nationalen Sicherheitsrats
Kramer sprach sich dafür aus, den neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Instanz im Kampf gegen Drohnen zu etablieren. Aktuelle „24/7-360-Grad-Lagebilder“ seien eine wichtige Grundlage für strategische Entscheidungen. Der Nationale Sicherheitsrat mit Experten aus den Bereichen innere und äußere Sicherheit sei aus seiner Sicht der richtige Ort dafür.
Unterstützung durch Kontrollgremium
Auch Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, hält ein gemeinsames Lagebild zur Drohnenabwehr für unerlässlich. „Der Nationale Sicherheitsrat muss diese Rolle bündeln und als zentrale Entscheidungsstelle agieren“, sagte Henrichmann dem „Handelsblatt“. Er betonte jedoch, dass neue Gremien keine Probleme lösten, wenn Zuständigkeiten weiterhin zersplittert blieben.Es seien klare Strukturen und schnelle Entscheidungen notwendig.
