Zusätzliche Steuereinnahmen durch hohe Benzinpreise
Im März hat der Bund nach Berechnungen des rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) aufgrund hoher Benzinpreise rund eine halbe Milliarde Euro mehr an Mehrwertsteuer eingenommen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine Analyze des RWI-Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“.
Details der Steuermehreinnahmen
Laut der Analyse stiegen die täglichen Mehrwertsteuer-Einnahmen durch den Anstieg der Dieselpreise um gut zwölf Millionen Euro. Auf den gesamten Monat gerechnet ergibt sich daraus ein Plus von 360 Millionen Euro. Beim Benzin belief sich das monatliche Plus auf rund 130 Millionen Euro.
Forderung nach Steuerabschaffung
manuel Frondel, Leiter des RWI-Kompetenzbereichs, forderte die abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin.Er argumentierte, der Staat solle nicht von den steigenden Spritpreisen profitieren. Mittelfristig solle die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vollständig entfallen. Frondel wies darauf hin,dass der Staat bereits von der steigenden CO2-Bepreisung auf fossile Kraftstoffe profitiere,was eine zusätzliche Erhöhung der Mehrwertsteuereinnahmen schwer vermittelbar mache.
reaktion des Bundesfinanzministeriums
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Lars Klingbeil (SPD) widersprach der Darstellung des RWI. Das Ministerium erklärte, dass durch die hohen Benzinpreise insgesamt weniger konsumiert werde, was die Mehrwertsteuereinnahmen nicht erhöhe.
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