Johannes Winkel dämpft Erwartungen an Spritpreissenkungen
Der Vorsitzende der Jungen Union, johannes Winkel (CDU), hat die Erwartungen an weitere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise gedämpft. „Wenn der Ölpreis wieder sinkt, brauchen wir keine Diskussion über Entlastungen mehr“, sagte Winkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Entwicklung der Spritpreise
Winkel betonte, dass es momentan schwer sei, die Entwicklung der Preise vorherzusagen. Sollte der Staat dennoch eingreifen wollen, könne er „ganz einfach Steuern und Abgaben auf Sprit senken“, so der CDU-Abgeordnete.
Kartellrechtliche Maßnahmen
Der JU-Chef sprach sich zudem dafür aus,die neuen Regeln im Kartellrecht zügig zu nutzen.Er betonte, dass es richtig gewesen sei, das Kartellrecht mit der Umkehr der beweislast zu stärken. „Jetzt kommt es darauf an, diese Regeln auch konsequent anzuwenden.“
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