SPD-Fraktionsvize fordert Maßnahmen zur Entlastung der Bürger
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich für eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen.Diese Maßnahmen sollen laut Zorn dazu beitragen, die Bürger zu entlasten und die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern.
Forderung nach Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer
Zorn fordert zudem einen Spritpreisdeckel, um die margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. „Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass das Geld nicht in den Taschen der Mineralölkonzerne kleben bleibt“, sagte er der „Rheinischen Post“.Darüber hinaus plädiert er für eine Übergewinnsteuer, um übermäßige gewinne im Energiesektor abzuschöpfen und an die Verbraucher zurückzugeben.
Hintergrund der Forderungen
Zorn leitet gemeinsam mit Unionfraktionsvize Sepp Müller die Spritpreise-Task-Force der Fraktionen. Angesichts anhaltend hoher Benzinpreise betont Zorn die Notwendigkeit zielgerichteter und wirksamer Entlastungsmaßnahmen.
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