SPD verteidigt Pläne für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
Die SPD hat die forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung bekräftigt und Bedenken zurückgewiesen. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Diskussion über die Abgrenzbarkeit zu „normalen“ Komplimenten sei eine scheindebatte, die ein existierendes Problem verharmlosen wolle.
Vertrauen in die Justiz
Wiese betonte, er vertraue darauf, dass die Justiz in der Lage sei, zwischen verbaler sexueller Belästigung und anderen Äußerungen zu unterscheiden, wie es richter bereits bei Beleidigungsfällen tagtäglich täten. Beim sogenannten Catcalling, das seiner Ansicht nach einen verharmlosenden Namen trage, gehe es nicht um harmloses Hinterherpfeifen, sondern um schwerwiegende verbale sexuelle Belästigung.
Vorschlag für neuen Straftatbestand
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, das sogenannte „catcalling“, vorgeschlagen. Der Koalitionspartner äußerte jedoch Skepsis, ob es der richtige Weg sei, diese Form der Belästigung explizit unter Strafe zu stellen.
