SPD unterstützt Außenminister Wadephul im Streit um Waffenlieferungen nach Israel
SPD betont historische Verantwortung und Einhaltung des Völkerrechts
Die SPD stellt sich im streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: Wir sind uns der historischen Verantwortung dem Staat Israel gegenüber bewusst, gleichzeitig muss humanitäres Völkerrecht gelten“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem „Stern“.Eine „verantwortungsvolle Prüfung“ von Waffenexporten sei deshalb richtig.
SPD fordert klare Haltung bei Völkerrechtsverletzungen
„Wenn das Völkerrecht gebrochen wird, muss das klar benannt werden und sich im Regierungshandeln widerspiegeln“, betonte Ahmetovic. Zudem kritisierte der SPD-außenpolitiker die Koalitionspartner CDU und CSU für deren Kritik an Wadephuls Plänen. „Interne Streitigkeiten innerhalb der Union diesbezüglich sind daher nicht zielführend“, ergänzte Ahmetovic.
Wadephul fordert völkerrechtliche Überprüfung von Waffenlieferungen
Wadephul hatte zuvor Waffenlieferungen von einer völkerrechtlichen Überprüfung des militärischen Vorgehens Israels im Gazastreifen abhängig gemacht. Seither steht der Außenminister aus den eigenen Reihen in der Kritik. CDU und CSU stellten inzwischen klar, dass Sanktionen für sie nicht infrage kommen. der neue CSU-landesgruppenchef Alexander Hoffmann schloss Sanktionen gegen Israel sogar gänzlich aus.
