Einleitung
Die SPD-nahe Denkfabrik Dezernat Zukunft hat einen Plan für ein Reformpaket der bundesregierung vorgestellt. Der 34 Seiten umfassende „Bundeshaushaltsmonitor“ zeigt wege auf, wie Bürger entlastet, die Wirtschaft belebt und das Haushaltsdefizit geschlossen werden könnten.
Reformvorschläge
Der Thinktank schlägt ein sechsteiliges Reformpaket vor, das subventionierte Beschäftigung reduzieren und Wachstum fördern soll. Ein zentraler Punkt ist die Reform der Einkommensteuer. Mittlere Einkommen seien steuerlich zu hoch belastet. Mit dem Vorschlag „Stoltenberg light“ soll der „Mittelstandsbauch“ abgeflacht werden. Geplant ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags und eine langsamere Anhebung der Tarifkurve, während der Spitzensteuersatz leicht steigen soll.
Finanzielle Auswirkungen
Kurzfristig würde die Reform den Staat Geld kosten, langfristig jedoch eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen, da sie Beschäftigung und Konsum fördert.
Beteiligung an Stromnetzbetreibern
Die Studie empfiehlt,dass der Bund Anteile an Stromnetzbetreibern erwirbt,um die Netzentgelte zu senken. Der Staat hat bereits angekündigt, 25,1 Prozent an Tennet zu übernehmen.Weitere Beteiligungen könnten die Strompreise senken und eine Entlastung von bis zu 1,6 milliarden Euro bringen.
Reform der Schuldenbremse
Das Dezernat Zukunft fordert eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen mit produktiven Effekten. Zusätzliche Schulden für Kindertagesstätten wären beispielsweise zulässig, wenn Bedarf besteht.
Stellungnahme der Autoren
Florian Schuster-Johnson, einer der Studienautoren, betonte die Notwendigkeit umfassender Reformen. Finanzminister Klingbeil habe Reformen ermöglicht, doch der Bundeshaushalt spiegele ein veraltetes Wirtschaftsmodell wider. Eine nachhaltige Haushaltsführung benötige fünf bis zehn Jahre.
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