SPD-Fraktion lehnt bundesweiten Einsatz von Palantir-Software ab
Die SPD-Fraktion hat sich gegen einen bundesweiten Einsatz der Analysesoftware des US-unternehmens Palantir bei der deutschen Polizei ausgesprochen. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, dass er es für sehr riskant halte, die Sicherheitsbehörden von einem US-Unternehmen abhängig zu machen, dessen Algorithmen intransparent seien und das keiner demokratischen Kontrolle bei der Datenverarbeitung unterliege. Aus diesem Grund lehne er den Einsatz von palantir in deutschen Sicherheitsbehörden ab.
Diskussion um Abhängigkeit und Datenschutz
bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor eine zügige Entscheidung gefordert und nicht ausgeschlossen, dass es zu einer bundesweiten Nutzung der Palantir-Software bei den Polizeien kommen könnte. Schätzl wies darauf hin, dass Palantir enge Verbindungen zur Trump-Governance und zu US-Geheimdiensten unterhalte. Zudem sei der Mitbegründer Peter Thiel ein erklärter Gegner demokratischer grundwerte. die Gewährung von Zugang zu sensiblen Bürgerdaten an dieses Unternehmen gefährde nach Ansicht von Schätzl sowohl die Unabhängigkeit der Sicherheitsarchitektur als auch die Freiheitsrechte. Darüber hinaus sei fraglich, ob der Einsatz des Systems mit europäischen Grundrechten, dem AI-Act und dem Grundgesetz vereinbar sei.
Kritik auch von Grünen und Linken
Auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sprechen sich gegen eine Kooperation mit Palantir aus. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, forderte Bundesinnenminister Dobrindt auf, die bereits vorhandenen deutschen und europäischen Alternativen voranzutreiben, da diese transparenter seien und rechtlich auf sicherem Boden stünden. Die bisherige Untätigkeit bezeichnete Emmerich als unverantwortlich. clara Bünger,innenpolitische Sprecherin der Linken,äußerte die Befürchtung,dass die Palantir-Software einen flächendeckenden Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland darstellen könnte.
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