Spahn will Klimaschutz-Vorgaben für Heizungen im Bestand abschaffen

Unionsfraktionschef Spahn fordert Abschaffung von Klimaschutz-Vorgaben im Heizungsgesetz

Forderung nach Ende des Heizungszwangs in Bestandsgebäuden

Für die auf das Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-vorgaben für neue Heizanlagen in bestandsbauten gefordert. Das Heizungsgesetz abzuschaffen bedeute für die Union,dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gebe,sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Kritik an 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien

Spahn sprach sich dafür aus, auch die derzeit noch geltenden Vorschriften zu streichen, nach denen in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Die 65 Prozent müssen weg“, sagte der CDU-Politiker.

Ob er eine komplette Streichung oder nur einen geringeren Anteil der erneuerbaren Energien anstrebt,ließ Spahn offen.Dies werde innerhalb der Koalition und nicht über die Medien besprochen, erklärte er.

Weiteres Vorgehen bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Neues Gesetz mit Fokus auf Technologieoffenheit

Spahn kündigte an, in einem neuen Gesetz Klimaschutz mit technologieoffenheit verbinden zu wollen. Wie dies konkret ausgestaltet werde, solle nun unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachpolitikern und den zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen geklärt werden. Anfang des Jahres sollen Eckpunkte vorgelegt werden, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde.Dieser solle dann zügig beschlossen werden.

Verschobene Überarbeitung und neuer name

Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition bis Weihnachten überarbeiten. Das Gesetz sollte für mehr Klimaschutz durch den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen und hat den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde die Überarbeitung auf das nächste jahr verschoben.

Bundeskanzler Friedrich merz (CDU) hatte bereits den neuen Namen für das Gesetz bekanntgegeben: Gebäudemodernisierungsgesetz. Die SPD hält die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien weiterhin für wichtig.

Hinweise des Expertenrats für Klimafragen

Nach angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiterer Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können,desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.