Sozialverband warnt vor Verschärfung der Wohnungsnot durch Bürgergeld-Reform
Warnung vor Wohnungslosenkrise
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen bei der Grundsicherung vor einer Verschärfung der Wohnungsnot für Bezieher von Sozialleistungen gewarnt. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-mediengruppe, dass bezahlbarer Wohnraum bereits jetzt Mangelware sei und viele Menschen zu beengt lebten. Engelmeier kritisierte, dass es künftig möglich sein solle, die mietkosten für Menschen im Sozialleistungsbezug komplett zu streichen. Dies bezeichnete sie als verantwortungslos.
Auswirkungen auf Wohnungssuche
Engelmeier wies darauf hin, dass die geplante Maßnahme nicht nur diejenigen treffe, die damit sanktioniert werden sollen. Menschen im Leistungsbezug hätten grundsätzlich noch größere Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Auch Vermieter könnten künftig zögern, Wohnungen an Bürgergeld-Beziehende zu vermieten, da das Risiko bestehe, dass das Amt die Miete nicht mehr übernimmt.
Ausnahmen für Familien
Der Sozialverband befürchtet, dass sich die bestehende Wohnungskrise zu einer Wohnungslosenkrise ausweiten könnte. Engelmeier betonte, dass Familien von der neuen Regelung ausgenommen seien. Es wäre aus ihrer Sicht falsch, Kinder für das Verhalten ihrer Eltern mit zu bestrafen.
Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform
Am Freitag wurde ein Gesetzentwurf zur Reform und Umbenennung des Bürgergelds bekannt. Neben der Umbenennung sieht der Entwurf schärfere Sanktionen für Empfänger vor, die gegen Vorgaben der Jobcenter verstoßen, Termine nicht wahrnehmen oder eine Arbeitsaufnahme verweigern.
