Deutscher Richterbund warnt vor Überlastung der Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts neuer Rekordzahlen bei offenen Strafverfahren Alarm geschlagen. Laut Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des DRB, überschritt die Zahl der offenen Fälle zum jahresende 2025 erstmals die Marke von einer Million. Im Jahr 2025 wurden rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften registriert.
Überlastung der Gerichte
Gerichte und Staatsanwaltschaften seien überlastet, so Rebehn. Ende 2020 gab es noch rund 700.000 offene Verfahren, was einer Steigerung von annähernd 50 Prozent in fünf jahren entspricht. Besonders in Nordrhein-Westfalen häuften sich fast 284.000 unerledigte Verfahren. Rebehn betonte, dass ohne zusätzliches Personal der wachsende Berg an Verfahren nicht abgetragen werden könne.
Folgen der Überlastung
Eine gefährliche Folge der Überlastung ist die Entlassung von Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft, da Fristen nicht eingehalten werden können. Im Jahr 2025 wurden bundesweit 50 dringend Tatverdächtige freigelassen. Diese Fälle betreffen häufig schwere Verbrechen wie Tötungsdelikte oder Vergewaltigungen. Rebehn sieht darin einen Weckruf für die Politik, die Justiz besser auszustatten.
Belastung der Verwaltungsgerichte
Auch die Verwaltungsgerichte sind stark belastet. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide hat sich in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. 2022 gab es rund 62.000 Klagen, 2023 waren es über 140.000.Rebehn fordert mehr Richter, um die Verfahren innerhalb der politisch gewünschten frist von sechs Monaten abzuschließen.
forderung nach mehr Personal
rebehn rief Bund und Länder auf, mehr Stellen zu finanzieren. bundesweit fehlen 2.000 Staatsanwälte und Strafrichter,allein in Nordrhein-Westfalen werden 350 zusätzliche Strafverfolger benötigt. Auch einige Hundert Verwaltungsrichter fehlen, um die Asylklagen zu bewältigen. Rebehn kritisierte, dass einige Landesfinanzminister die Dringlichkeit nicht erkennen und Gelder für zusätzliche Stellen verweigern.
