Einleitung
Die Bundesregierung plant, das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft zu erleichtern.Dies geht aus einer neuen Strategie zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität hervor, die vom Kabinett beschlossen werden soll.
Präsentation der Pläne
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen die Pläne an diesem Mittwoch vorstellen. Ziel ist es,die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte zu vereinfachen und zu stärken.Neue Regelungen für administrative Ermittlungen und die Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft sind vorgesehen.
Beweislastumkehr
Besonders bei auffälligen Vermögens-Einkommens-Diskrepanzen und Bezügen zur organisierten Kriminalität soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Dies betrifft das Einziehen von Vermögen, dessen legale Herkunft nicht nachgewiesen werden kann.
Ermittlungsmaßnahmen
Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen Immobilien, Luxusautos oder Bargeld sichergestellt werden können, sobald entsprechende Ermittlungen aufgenommen werden. Zwischen zoll und Bundeskriminalamt (BKA) sind zweckgebundene und rechtssichere direkte Zugriffe auf daten geplant.
Kompetenzzentrum und Ermittlungszentrum
Die Bundesregierung plant die Einrichtung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums zwischen Zoll und BKA sowie eines „Ermittlungszentrums Geldwäsche“ beim Zoll. Nationale Rechtsänderungen sollen in die Wege geleitet werden, um den Zugriff auf die erforderlichen Daten im Einklang mit verfassungsrechtlichen vorgaben zu ermöglichen.
