Gewerkschaft der Polizei kritisiert Entkriminalisierungspläne
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ab, das Schwarzfahren zu entkriminalisieren. „Schwarzfahren wird damit zum Kavaliersdelikt“, sagte andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, der „Rheinischen Post“.
Auswirkungen auf die Bundespolizei
Das Schwarzfahren fällt vollständig in die Zuständigkeit der Bundespolizei. Roßkopf warnte, dass bei Umsetzung des Plans der Ministerin die Gefahr bestehe, dass es vielen Menschen egal sei, ob sie einen Fahrschein besitzen oder nicht.
Kritik an der Begründung
Roßkopf bezeichnete es als Armutszeugnis,eine Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen mit der Begründung,die Justiz sei zu stark belastet. Das Erschleichen von Leistungen müsse eine Straftat bleiben, um nicht Tür und Tor für solches Verhalten zu öffnen. Oftmals gehe es nicht um kleine Beträge, sondern um Summen im zwei- oder dreistelligen Bereich.
Schreibe einen Kommentar