Gewerkschaft der Polizei fordert besseren Datenaustausch
Vor dem Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Nationalen sicherheitsrates hat die Gewerkschaft der Polizei einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden angemahnt.
Unterstützung für Nationalen Sicherheitsrat
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass man die Pläne der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat unterstütze. Echte Wirkung könne der Sicherheitsrat jedoch nur entfalten, wenn gemeinsam erarbeitete, tagesaktuelle und behördenübergreifende Lagebilder erstellt würden, die eine fundierte Entscheidungsbasis für strategische und operative Maßnahmen bieten.
Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit
Die Verbindung von innerer und äußerer Sicherheit durch einen künftigen Nationalen Sicherheitsrat sei laut Kopelke elementar für den Erhalt der Demokratie und der freien Gesellschaft. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung der Einhaltung verfassungsrechtlicher Grundlagen. Der Nationale Sicherheitsrat dürfe nicht den Eindruck einer zentralen Vollzugsinstanz erwecken. Die bewährten Zuständigkeits- und Eingriffsstrukturen von Länder- und bundesbehörden sollten nicht unterlaufen werden.
