Bundesweite Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet
Deutsche Strafverfolgungsbehörden haben am Mittwoch bundesweit mehr als 180 polizeiliche Maßnahmen gegen strafbare Hasspostings durchgeführt. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) wurden dabei über 140 Ermittlungsverfahren koordiniert. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Umsetzung von mehr als 65 durchsuchungsbeschlüssen sowie die Vernehmung zahlreicher Beschuldigter.
Schwerpunkt auf politisch motivierter Kriminalität
Die Ermittlungen umfassten verschiedene Bereiche der politisch motivierten Kriminalität. Etwa zwei Drittel der Hasspostings wurden dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet. Zu den häufigsten Straftaten zählen Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen. Die Maßnahmen wurden in allen Bundesländern durchgeführt. Weitere Informationen zu den einzelnen Aktionen geben die Pressestellen der regionalen Polizei- und Justizbehörden.
Deutlicher Anstieg strafbarer Hasspostings
Die Zahl der strafbaren Hasspostings hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. zwischen 2021 und 2024 vervierfachte sich die Zahl der registrierten Fälle. Das Bundeskriminalamt führt diese Entwicklung auch auf eine zunehmende Aufhellung des Dunkelfelds zurück.
