Debatte um Verfassungsänderung wegen geplanter Cyberabwehr
Pläne des bundesinnenministers
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, ausländische Cyberattacken künftig mit gezielten Gegenmaßnahmen zu stoppen. Diese Ankündigung hat eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes ausgelöst.
Bewertung durch die Grünen
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen,Helge Limburg,sieht Handlungsbedarf im Bereich der Cyberabwehr.Limburg betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Gefahr ausländischer Cyberattacken real sei. Allerdings sei es keinesfalls einfach, die rechtlichen Voraussetzungen für Abwehrmaßnahmen im Cyberraum zu schaffen. Die Gefahrenabwehr liege grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder und könne bisher nur in begrenztem Umfang von Bundesbehörden übernommen werden.
Limburg äußerte zudem zweifel an der Einschätzung Dobrindts, dass für neue Befugnisse keine Grundgesetzänderung erforderlich sei. Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Union und SPD wären dabei auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
Position des Bundesinnenministeriums
Dobrindt erklärte gegenüber dem „handelsblatt“, dass die rechtlichen Voraussetzungen für sogenannte Abwehrschläge im Cyberraum geschaffen werden sollen. Ziel sei es, laufende oder bevorstehende angriffe zu stoppen. Dies sei Aufgabe der Sicherheitsbehörden des Bundes. Es gehe dabei nicht um allgemeine Gegenschläge,sogenannte Hackbacks,sondern ausschließlich um Abwehrmaßnahmen.
Stellungnahmen aus Justizministerium und SPD
Das Bundesjustizministerium unter Leitung von Stefanie Hubig (SPD) teilte auf anfrage mit, das Ressort werde sich wie üblich konstruktiv in die verfassungsrechtliche prüfung eines möglichen Gesetzentwurfs einbringen. die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede erklärte, es finde derzeit eine enge Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den Ländern statt, um tragfähige rechtliche Grundlagen zu schaffen.
Kritik von der Linkspartei
Die rechtspolitische Sprecherin der Linkspartei,Clara Bünger,sprach sich gegen das Vorhaben aus. Sie warnte, das Lahmlegen ausländischer Server oder Infrastrukturen verletze die Souveränität anderer staaten und berge das Risiko schwerer Kollateralschäden, insbesondere wenn kritische Dienste oder zivile Netze betroffen seien.
