Warnung vor Beitragserhöhungen ohne Reformen
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.
Forderung nach mutigen Strukturreformen
Staffler betonte, dass mutige Strukturreformen notwendig seien. „Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie sprach sich dafür aus, die bisherige starre Aufteilung in stationäre und ambulante Pflege zu überwinden und den bestehenden „Leistungsdschungel zugunsten flexibler Leistungspools“ zu reformieren.
Neue Versorgungskonzepte gefordert
Staffler mahnte, dass ohne neue und weitreichende Versorgungskonzepte die Pflege nicht entsprechend den individuellen Vorstellungen der Menschen mit Pflegebedarf gewährleistet werden könne. Die Auftaktsitzung der Bund-Länder-Kommission am Montag habe gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei, die dringend nötigen tiefgreifenden Strukturreformen anzugehen.Am Ende müsse die Versorgungssicherheit pflegebedürftiger Menschen im Mittelpunkt stehen, so die CSU-Politikerin.