Vermischtes

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigt sich offen für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus und hält Änderungen bei CO2-Flottengrenzwerten für möglich

Anfragen bei Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerer steigen, besonders von Eltern potenziell betroffener Kinder

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung zum Bürgergeld deutlich

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) prüft höhere Zuzahlungen für Medikamente zur Begrenzung der Gesundheitskosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung ausreichende Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, die E-Auto-Prämie auf kleine und mittlere Einkommen zu beschränken

Die Linke fordert nach Kürzungsvorschlägen von Gesundheitsministerin Warken eine staatliche Übernahmegarantie für insolvente Kliniken

UN-Bevölkerungsfonds kritisiert US-Mittelkürzungen unter Trump Die Leiterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), Diene Keita, hat die US-Regierung unter Präsident...

Wirtschaftsverbände fordern eine zügige Umsetzung des Draghi-Berichts und kritisieren die bisherige Verzögerung

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert, dass die Bundesregierung das EU-Klimaziel einer CO2-Reduktion um 90 Prozent bis 2040 unterstützt

Die Bundesbeauftragte Kerstin Claus warnt zum Tag gegen Menschenhandel vor zunehmender sexueller Ausbeutung von Kindern

Der Sozialverband Deutschland warnt angesichts der geplanten Bürgergeld-Reform vor einer Verschärfung der Wohnungsnot für Grundsicherungs-Bezieher

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordert, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequenter abzuschieben

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor hohen Kosten durch einen überzogenen Ausbau der Gaskraft in Deutschland

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigt an: Die zentrale elektronische Fahrzeugzulassung soll in 18 Monaten starten