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Katherina Reiche (Archiv)
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Bericht: Reiche verteidigt Ausmaß der Entlastungsmaßnahmen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verteidigt Entlastungsmaßnahmen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihren Kurs im Streit um die Entlastungsmaßnahmen verteidigt. In einer Sitzung der Unionsfraktion betonte sie, dass der Staat nicht jedes Risiko abfedern könne. Dies berichtete die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

Entlastungssignal der Koalition

Reiche erklärte, dass das „Entlastungssignal“ der Koalition vom vergangenen Wochenende die Möglichkeit biete, die größte Not bei Menschen zu lindern, die auf ihr Auto angewiesen sind

Lars Klingbeil (Archiv)
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Klingbeil will schnell Entlastungen umsetzen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet eine zügige Verabschiedung seines Gesetzentwurfs zur Energiesteuersenkung durch den Bundestag und fordert weiterhin die Einführung einer Übergewinnsteuer. „Wir haben sofort geliefert“, sagte er der „Bild

Rainer Dulger (Archiv)
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Arbeitgeberverband lobt geplante Einsparungen im Gesundheitssystem

Reformpläne für gesetzliche Krankenversicherungen

Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Rainer Dulger, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten Reformen zur Verbesserung der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherungen gelobt.

Umsetzung von Vorschlägen der Finanzkommission

„Es ist ein wichtiges Signal, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Großteil der Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit umsetzen will“, sagte Dulger zu „T-Online“ am Dienstag.

Fokus auf Ausgabenkontrolle

Entscheidend sei, bei den stark steigenden Ausgaben der Krankenkassen anzusetzen. Nur so ließen sich weitere Beitragserhöhungen verhindern

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